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Der oberste Gerichtshof Spaniens hat den 30. September als Termin festgelegt, um über die bereits eingeleiteten Berufungsverfahren zum Leitzinssatz für Hypothekendarlehen (IRPH - el Índice de Referencia de los Préstamos Hipotecarios) zu beschließen. Dies ist eine Folge des Urteils, welches der EU-Gerichtshof im März erlassen hatte, und in dem entschieden wurde, dass die spanischen Gerichte diesbezüglich zu entscheiden haben.

Das Provinzgericht von Las Palmas hat die ersten beiden Gerichtsurteile bekannt gegeben, in denen missbräuchliche Hypothekenkosten aus Verträgen mit Nichtigkeitsklauseln bestätigt wurden. Das Gericht urteilte, dass die Bank dem Kunden keine Notar-, Schätzungs- und Eintragungsgebühren sowie die umstrittene Errichtungsgebühren belasten kann, sondern nur die spanische Eigentumsübertragungssteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales - ITP) und die spanische Stempelsteuer (Impuesto de Actos Jurídicos Documentados - AJD).

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat gegen die Banken geurteilt. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden alle als missbräuchlich berechneten Kosten, die den Kunden zu Unrecht zur Last gelegt wurden, zurückerstattet werden müssen, sofern auf Grundlage des nationalen Rechtes nichts Gegenteiliges vorgeschrieben sei. Dabei bildet die sogenannte „Stempelsteuer“ (also die Steuern für juristisch dokumentierte Handlungen) eine Ausnahme. Alle weiteren Kosten, die sich aus Hypothekenklauseln ergeben, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt als missbräuchlich erklärt wurden, müssen von den Banken zurückerstattet werden.

Der Angeklagte wurde in erster Instanz dazu verurteilt, den Säumniszuschlag aus nicht gezahlten Gebühren der Eigentümergemeinschaft des Voreigentümers erst ab dem Datum seines Erwerbs der Immobilie zu zahlen. Jedoch nicht für die Zuschläge vor seinem Erwerb der Immobilie. So bestätigte das Provinzgericht von Castellón die Anwendung dieser Frist.

Der IRPH (Indice de Referencia de Préstamos Hipotecarios) ist ein Index zum Leitzinssatz für Hypothekendarlehen, der in Spanien angewandt und von der spanischen Zentralbank vorgegeben wird. Seit längerer Zeit wertet die Vereinigung Asufin sämtliche Gerichtsurteile zu dem Leitzinssatz aus und publiziert diese auf ihrer Website. So hat es seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu IRPH bereits 28 Gerichtsurteile zugunsten der Betroffenen gegeben und nur 16, die die Interessen der Banken begünstigten.