Blog

Die Staatsanwältin hat erklärt, dass in " grenzwertigen Situationen" die Weigerung der Eltern, ihren Kindern den Besuch des Präsenzunterrichts in der Schule zu gestatten, ein zu ahndendes Delikt darstellen könne. Es handele sich hierbei um den Straftatbestand "Abandono Familiar" und dieser wird mit einer Strafe von vier bis zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Gut erholt und energiegeladen stehen wir Ihnen ab heute wieder in gewohnter Weise tatkräftig zur Seite.

Wir starten in eine wohlverdiente Pause und sind ab dem 17. August wieder voll und ganz für Sie da.

Der oberste Gerichtshof Spaniens hat den 30. September als Termin festgelegt, um über die bereits eingeleiteten Berufungsverfahren zum Leitzinssatz für Hypothekendarlehen (IRPH - el Índice de Referencia de los Préstamos Hipotecarios) zu beschließen. Dies ist eine Folge des Urteils, welches der EU-Gerichtshof im März erlassen hatte, und in dem entschieden wurde, dass die spanischen Gerichte diesbezüglich zu entscheiden haben.

Das Provinzgericht von Las Palmas hat die ersten beiden Gerichtsurteile bekannt gegeben, in denen missbräuchliche Hypothekenkosten aus Verträgen mit Nichtigkeitsklauseln bestätigt wurden. Das Gericht urteilte, dass die Bank dem Kunden keine Notar-, Schätzungs- und Eintragungsgebühren sowie die umstrittene Errichtungsgebühren belasten kann, sondern nur die spanische Eigentumsübertragungssteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales - ITP) und die spanische Stempelsteuer (Impuesto de Actos Jurídicos Documentados - AJD).

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat gegen die Banken geurteilt. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden alle als missbräuchlich berechneten Kosten, die den Kunden zu Unrecht zur Last gelegt wurden, zurückerstattet werden müssen, sofern auf Grundlage des nationalen Rechtes nichts Gegenteiliges vorgeschrieben sei. Dabei bildet die sogenannte „Stempelsteuer“ (also die Steuern für juristisch dokumentierte Handlungen) eine Ausnahme. Alle weiteren Kosten, die sich aus Hypothekenklauseln ergeben, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt als missbräuchlich erklärt wurden, müssen von den Banken zurückerstattet werden.