Blog

Das Gericht erster Instanz Nr. 3 in Barakaldo hat einem Vermieter untersagt, einen Räumungsantrag zu stellen und nicht bezahlte Miete für ein Mietobjekt zu fordern, das aufgrund der COVID-Krise geschlossen wurde.

Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet die Tatsache, dass ein Flug auf einem anderen Flughafen als dem gebuchten landet, keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Annullierung des Fluges solange der Flughafen in derselben Stadt oder in derselben Region liegt.

Der Vorsitzende des Bezirksgerichts Nr. 38 von Barcelona arbeitet zur Zeit eine erneute Befragung an den Europäischen Gerichtshof aus, da sowohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als auch des Obersten Spanischen Gerichtshofs nicht konkret genug seien. Besagter Vorsitzender führte bereits die erste Rechtsanfrage diesbezüglich durch.

Die Justiz hat die Wiederholung einer Auswahlprüfung für den öffentlichen Dienst angeordnet, da eine Teilnehmerin während der besagten Prüfung auf die Aktualisierung von Windows warten musste. Dies führte letztendlich dazu, dass sie die Prüfung nicht bestand. Dies hat die Verwaltungskammer des Nationalgerichts in einem Urteil vom September festgelegt (Berufung 505/2019).

Nach dem letzten Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde nun am 22. Oktober auf Ibiza das erste Urteil über die Nichtigkeit des IRPH zugunsten der Verbraucher gefällt.

Wie bereits in dem revolutionären Gerichtsurteil 641/2018 vom 20. November beschlossen wurde, stimmt diesem nun auch die Erste Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs mit ihrem jüngsten Urteil 488/2020 vom 23. September zu. Demzufolge endet das Nutzungsrecht der Familienwohnung, welches einem sorgeberechtigten Ehepartner und den gemeinsamen Kindern infolge einer Trennung zugesprochen wurde dann, wenn dieser mit einem neuen Partner in der Familienwohnung zusammenlebt.