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Die Justiz hat einem Minderjährigen, dessen Mutter verstorben ist und dessen Vater unbekannt ist, die Vollwaisenrente zuerkannt.

Für die Gewährung der Witwenrente kann der Nachweis der häuslichen Gemeinschaft durch ein gesetzlich gültiges Mittel und nicht nur durch die Eintragung im Register für nichteheliche Lebensgemeinschaften oder durch eine notarielle Urkunde nachgewiesen werden.

Im Rahmen einer Hypothekenzwangsvollstreckung hat die Sechste Kammer des Provinzgerichts von Valencia in ihrem Beschluss vom 9. April die Nichtigkeit der in einem 2013 unterzeichneten Hypothekendarlehensvertrag vorgesehenen Klausel-IRPH erklärt.

Die Vertragsparteien können sich nicht aussuchen, welcher Notar ihre Akte führt, sondern sie müssen sich an das Notarkollegium des Ortes wenden, an dem mindestens einer von ihnen registriert ist, und um die Zuweisung eines Notars bitten.

So hat das Provinzgericht von Barcelona in einem aktuellen Urteil entschieden. In diesem wurde eine Bank dazu verurteilt, die gesamten Kosten eines Rechtsstreits zu übernehmen, obwohl nicht alle Forderungen eines Verbrauchers anerkannt wurde. Ziel dieser Entscheidung sei es, so die Begründung des Gerichts, eine abschreckende Wirkung für andere Betroffene zu vermeiden, die ein Gerichtsverfahren anstreben.

Einkommenssteuerzahler können verpflichtet sein, eine Steuererklärung zu machen, da sie im Jahr 2020 ERTE-Leistungen vom Arbeitsamt erhielten (Servicio Público de Empleo Estatal – SEPE) und somit Zahlungen von zwei unterschiedlichen Unternehmen bzw. Institutionen bekamen.